Wie geht es nun weiter?

In der Stadtratssitzung vom 24. Juni wurden 3.071 Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben, wovon sich 2.603 Unterschriften in der Prüfung durch die Stadt als gültig erwiesen. Damit wurde das Quorum von 1.600 Unterzeichnungen deutlich überschritten und die Zittauer*innen haben ein deutliches Signal an den Stadtrat gesendet!

Diesen Erfolg feierten wir gemeinsam beim Bündnistreffen am 01. Juli, blickten kurz zurück und gaben auch einen Ausblick in die Zukunft. Wir erhielten viele Anfragen, wie es nun nach der Sammlung weitergeht und möchten darauf kurz Antwort geben.

Die Unterschriften sind geprüft und werden in einer Beschlussvorlage dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 22. Juli vorgelegt. Dieser hat nun zwei Möglichkeiten:

Er kann einerseits sofort seine Entscheidung vom 25. März revidieren und den Parkschulausbau beschließen.

Die andere Möglichkeit ist der Beschluss eines Bürgerentscheids parallel mit der Bundestagswahl. Dann erhalten alle Menschen, die in Zittau leben gleichzeitig mit der Wahl am 26. September einen weiteren Stimmzettel, auf welchem sie über den Parkschulausbau abstimmen können. Bei diesem Bürgerentscheid müssen mehr Menschen mit JA als mit NEIN stimmen und die mit JA stimmenden Personen müssen mehr als 25 % der wahlberechtigten Zittauer ausmachen. 

Viele weitere Möglichkeiten bleiben dem Stadtrat nicht: er kann den Bürgerentscheid mit Mühe zu einem späteren Zeitpunkt durchführen, was aber sehr kostenintensiv für die Stadt wäre, da sich die Bundestagswahl anbietet. Außerdem könnte er den Bürgerentscheid wegen konkreter juristischer Bedenken ablehnen. Dann würde allerdings das Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde das Bürgerbegehren prüfen und den Bürgerentscheid anstatt des Stadtrates anordnen. Dies geschah bspw. beim Bürgerbegehrens zum Parken auf dem Markt, welches vom Stadtrat abgelehnt, aber dann durch das Landratsamt angeordnet wurde.

Fazit: Es führen viele Wege zum Ziel und ein Bürgerentscheid zum Parkschulausbau oder der Beschluss des Parkschulausbaus werden sicher kommen. Die vielen Unterschriften, das Engagement und die Mühe vieler haben sich gelohnt und wir danken allen, die dies erst möglich gemacht haben!