Gute Gründe für den Parkschulausbau?
Sie sind bisher unentschlossen und haben sich noch nicht entschieden, ob Sie am kommenden Sonntag beim Bürgerentscheid für den Parkschulausbau stimmen werden?
Dann möchten wir Ihnen gute Gründe liefern, weshalb ein JA zum Bürgerentscheid richtig ist!
BEDARF
Zittauer Oberschulen liegen über der Belastungsgrenze
Die steigenden Schülerzahlen betreffen nicht nur die Parkschule. Alle drei Oberschulen sind schon jetzt überlastet. Bis mindestens 2027/28 werden die Kapazitäten an den Zittauer Schulen überschritten. Aussagen, dass eine Schülerspitze nur für ein bis drei Jahre besteht oder weitere Kapazität vorhanden ist, sind irreführend und wurden vom zuständigen Schulamt zurückgewiesen. Selbst Stadträte der Ausbaugegner von AfD und Linken bestreiten fehlende Kapazitäten in Zittau nicht.
Gute Schulen sind ein Standortfaktor
Der Erweiterungsbau an der Parkschule löst den dringend benötigten Raumbedarf. Gleichzeitig sind ausreichend Schulplätze aber auch ein Standortfaktor für unsere Stadt. Neben Berufstätigen beim neu angesiedelten DLR und dem Fraunhofer-Institut werden auch andere junge Familien nur nach Zittau ziehen oder hierher zurückkehren, wenn sie in der Stadt einen Schulplatz für ihre Kinder finden.
FINANZEN
Zittau kann sich den Parkschulausbau leisten
Die Kosten für den Parkschulausbau sind bereits im aktuellen Haushaltsentwurf enthalten. Entscheidend sind dabei nicht die Gesamtkosten (bei steigenden Baukosten max. 2 Mio. Euro Eigenanteil) der mit 60 % vom Freistaat geförderten Investition, sondern die jährliche Haushaltsbelastung. Der Anbau soll mit einem Kredit über 20 Jahre finanziert werden. Das bedeutet eine jährliche Belastung von 100 Tsd. Euro bei einem Gesamthaushalt von etwa 60 Mio. Euro jährlich. Allein seit 2016 hat Zittau seine Schulden von 22 Mio. auf 13 Mio. Euro reduziert.
Der Nichtausbau kostet viel Steuergeld
Wenn der Parkschulanbau nicht gebaut wird, wurden Planungskosten von 200 Tsd. Euro umsonst ausgegeben. Eine spätere Nutzung der Planungen ist häufig nicht möglich, da sich die baulichen Anforderungen ändern. Entfällt der Anbau, ist die Stadt gezwungen auch den bereits errichteten Verbindungsbau denkmalgerecht umzubauen. Die Kosten hierfür liegen nach Schätzungen bei 100 bis 300 Tsd. Euro. Der Nicht-Bau kostet Zittau also in jedem Fall 300 bis 500 Tsd. Euro, ohne dass damit ein Nutzen für die Stadt oder eine Lösung für die Schülerproblematik erreicht wird.
ALTERNATIVEN
Die Nutzung bestehender Gebäude ist rechtlich bedenklich und teuer
Die Einrichtung von Klassenräumen in anderen Gebäuden, also Oberschulaußenstellen, ist in Sachsen gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Prüfung von bestehenden Gebäuden in Zittau (Plattenbau der Burgteichschule, Baugewerkeschule, Hauptpost) durch die Stadtverwaltung hat zeigt, dass die Sanierungskosten über den Kosten für einen voll ausgestatteten Anbau liegen oder die Gebäude nicht zur Nutzung als Schule geeignet sind.
Eine Umverteilung trifft auch Zittauer Schüler
In Sachsen gibt es nicht nur eine freie Schulwahl zwischen Gymnasium und Oberschule, sondern auch eine freie Oberschulwahl. Schüler können nur bei Kapazitätsengpässen in einem Losverfahren abgelehnt werden. Der Wohnort darf bei dem Losverfahren keine Rolle spielen. Das heißt, dass bei Kapazitätsengpässen an den Zittauer Oberschulen Schüler aus Hartau, Hirschfelde, aber auch der Zittauer Kernstadt nach Großschönau, Seifhennersdorf und Bernstadt umverteilt werden können.
Container sind eine Alternative, jedoch bleibt von ihnen nichts als eine Betonplatte
Der geplante Anbau an der Parkschule ist für eine Nutzungsdauer von mindestens 60 bis 80 Jahren ausgelegt. Schulcontainer sind eine Lösung um kurzfristige Kapazitätsengpässe zu überbrücken. Sie sind bei einer langfristigen Nutzung aber ebenfalls teuere als ein Erweiterungsbau. Werden die Schulcontainer nach 2027/28 abgebaut, bleibt der Stadt eine Betonplatte erhalten während ein Anbau weiterhin und für zukünftige Schülergenerationen genutzt werden kann.