Nach der zweiten Ablehnung des Ausbaus der Park-Oberschule in Zittau durch die Mehrheit der Zittauer Stadträte gibt das Bündnis „Parkschulausbau jetzt!“ auch weiterhin nicht auf. Im Anschluss an weitere Beratungen aller Partner*innen wurde das weitere Vorgehen abgestimmt.
Am vergangenen Donnerstag, den 29. April, haben zwei Bündnisvertreter*innen beim Oberbürgermeister der Stadt Zittau offiziell ein Bürgerbegehren eingereicht. Offizielle Vertrauensperson ist dabei der ehemalige Schüler der Parkschule Jay-Cee Watzke (20). Unterstützt wird er weiterhin vom gesamten Bündnis „Parkschulausbau jetzt!“.
In den nächsten Schritten gilt es nun bis zum 24. Juni (nach aktuellem Stand) mindestens 1.600 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürger*innen aus der Stadt Zittau und ihren Stadtteilen zu sammeln. Diese müssen der Stadtverwaltung vorgelegt werden.
Nach Abschluss der Unterschriftenaktion muss der Stadtrat einen Bürgerentscheid einberufen, bei dem alle wahlberechtigten Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit haben, sich mit ihrer Stimme für oder gegen den Schulausbau auszusprechen. Mindestens 25 Prozent aller Zittauer Wahlberechtigten müssen für den Ausbau stimmen, um das Projekt zu realisieren. Außerdem müssen laut Gemeindeverordnung mehr wahlberechtigte Bürger*innen mit Ja als mit Nein stimmen müssen.
Das Ziel des Bürgerbegehrens sowie des Bündnisses ist weiterhin der Ausbau der Parkschule, entgegen der Entscheidung des Stadtrates, der den Ausbau mit Blick auf den noch nicht beschlossenen Haushalt ablehnte. Das Bündnis ist überzeugt, dass der Anbau finanziert werden kann und warnen vor den Alternativen zum Neubau, insbesondere vor einer Containerlösung oder der Verlagerung der Schüler ins Umland.
Erste offizielle Listen für das Bürgerbegehren wurden bereits im Stadtgebiet Zittau verteilt und sind spätestens ab Ende kommender Woche für die Öffentlichkeit zugänglich. Das heißt: Bereits wenige Tage nach der Einreichung können die wahlberechtigten Bürger*innen der Stadt Zittau die Unterschriftensammlung bereits unterstützen. Ebenso sollten in den kommenden Wochen Flyer im Stadtgebiet verteilt werden, die die Möglichkeit der Abgabe einer Unterschrift auch von Zuhause aus ermöglicht.
Vertrauensperson des Bürgerbegehren Jay-Cee Watzke (20): „Es kann nicht sein, dass Städte wie Rothenburg es schaffen, bei einer Förderquote von 60 bis 75 Prozent über 30 Millionen Euro in einen Schulneubau, ein Zukunftsprojekt zu investieren während in Zittau bei einer Eigenbeteiligung von 1,4 Millionen Euro darüber diskutiert wird, Schüler in das Umland abzuschieben. Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt. Deshalb wollen wir dieses Bürgerbegehren und rechnen uns eine große Beteiligung aus.“Gründer der Initiative „Jugendstadtrat“ Alexander Hilse (20): „Der Bürgerentscheid ist unsere letzte Chance, um den seit Jahren geplanten Ausbau der Parkschule noch zu realisieren. In Hinblick auf das Bürgerbegehren sind wir zuversichtlich, dass wir eine Förderung durch den Freistaat erwirken können. Nun gilt es die Zittauer für das Projekt erneut zu sensibilisieren.”