Erfolgreiche Debatte zum Bürgerentscheid

Am 21. September diskutierten die Vertreter der einzelnen Stadtratsfraktionen und August Friedrich als Vertreter des Bündnisses “Parkschulausbau jetzt!” über den kommenden Bürgerentscheid.

Dabei wurden in drei Themenblöcken mit jeweils einem Pro- und Kontra-Vertreter die Grundlagen und die Folgen erörtert, welche mit dem Parkschulausbau zusammenhängen.

So diskutierten Wolfgang Wauer (F/F/F) und August Friedrich (Parkschulausbau jetzt) zum Thema Schulplätze. Dabei wurde hervorgehoben, dass es nicht nur um die reinen Schülerzahlen gibt, welche bspw. von Herrn Dr. Kurze in einem Zeitungsartikel ins Feld geführt wurden, sondern nicht alle Klassen aus 28 Schülern bestehen. Viel mehr geht es um steigende Klassenzahlen, welche die Stadt bis mindestens 2027/28 zu bewältigen hat.

Danach sprachen Jens Hentschel-Thöricht (Die Linke) und Thomas Schwitzky (Zittau kann mehr) über die Finanzierung und waren sich dabei sehr schnell einig. Wie bereits Schwitzky plädierte auch Hentschel-Thöricht für die Finanzierbarkeit des Projekts: “Sie werden sich vielleicht überraschen, dass ich gar nicht den Kontra-Part aufmache. Natürlich können wir uns das leisten, wenn wir es uns denn leisten wollen.”

Im Anschluss debattierten Jörg Domsgen (AfD) und Oliver Johne (CFG) über die möglichen Alternativen zum Schulhausbau. Einig wurden sie sich dabei nicht, vielmehr sprach Domsgen auch die Beschulung von polnischen und tschechischen Schülern als Problem der Stadt an. Dies konterte allerdings Johne: “Wenn es um Schüler aus den Nachbarländern geht, wird bei der Diskussion vergessen, dass deren Eltern bei uns im Krankenhaus oder sonstwo arbeiten und damit weiterhelfen, unser Gesundheitssystem am Laufen halten.”

Auf den Vorschlag von Wauer, die Planung für die Zukunft bereitzuhalten und zur Not eben in fünf Jahren erneut zu bauen, antwortete er außerdem: “Wir reden hier von einem Schulhausbau und die Vorgaben dafür ändern sich ständig, da muss ich nicht darüber nachdenken, dass eine Planung in fünf Jahren noch gilt. Da gibt’s ganz andere Anforderungen. Da spreche ich aus beruflicher Erfahrung.”

Zu den Alternativen sprach außerdem noch Schwitzky: “Es wurde selten eine Beschlussvorlage so diskutiert und hinterfragt gesehen wie diese. Wir haben fünf oder sechs Alternativen zelebriert, es wurde über Monate diskutiert und genau heute, wenige Tage vor der Entscheidung versucht man eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Da kommt Herr Domsgen mit einer angeblichen neuen Alternative. Ach lasst uns die Entscheidung doch aufschieben, wir müssen nicht heute entscheiden, lasst uns morgen entscheiden, wir prüfen nochmal die Variante. Das Gleiche hat man beim Technischen Rathaus gesehen, seit Jahren diskutiert man und bringt immer wieder neue Ideen. Da bin ich wirklich dankbar, dass die Entscheidung nicht mehr beim Stadtrat liegt, sondern am Sonntag bei den Bürgern.”

Insgesamt war die Diskussion sehr lebhaft und die Unterschiede in den Ansichten der Stadträte wurden deutlich. So resümierte Schwitzky: “Wir halten fest: Zittau kann es sich leisten und wir sollten als Mittelzentrum agieren und uns nicht der Verantwortung entziehen, sondern uns dieser mit einem positiven Blick in die Zukunft stellen, in Mitteleuropa und im Großraum von Liberec! Wir gehen nicht nach vorne, wenn wir den Spielraum, den wir haben, nicht nutzen!”

Auch Friedrich bemerkte zum Schluss: “Es ist schade, dass wir uns so wenig zutrauen. Niemand weiß, wie viele Lkws und Autofahrer irgendwann über die B178n fahren werden, niemand weiß, wer im ICE sitzen wird, der irgendwann Görlitz mit Berlin verbindet oder wer über die Straße fährt, die in unserer Nachbarschaft liegt und trotzdem ist es wichtig, den Mut zu haben, etwas anzugehen und sich auf die Zukunft vorzubereiten. Es geht um das Kindergartenkind, den Grundschüler oder die Grundschülerin aus Ihrer Nachbarschaft, welche nicht in dieser Nachbarschaft zur Schule gehen können, sondern durch den gesamten Landkreis geschickt werden und sich fragen werden, warum traut sich diese Stadt Zukunft nicht zu? Genau dies wird am Sonntag entschieden!”

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